EEG 2016: Was Politiker und Verbände aus den Windenergie-Zahlen ableiten

Münster – 2015 war mit etwa 3.560 Megawatt Netto-Zubau nach 2014 (4.930 Megawatt) das zweitbeste Windenergie-Jahr in Deutschland. Doch der Markt steht vor einem erheblichen Umbruch. Die neuen Windenergieprojekte sollen zukünftig über ein Ausschreibungssystem vergeben werden. Dazu brütet die Bundesregierung derzeit eine neue Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Die Meinungen und Forderungen dazu gehen auseinander.

Die neuen Zubauzahlen für den deutschen Windkraftmarkt wurden am Mittwoch (27.01.2016) vom Bundesverband Windenergie e.V. (BWE) und vom VDMA Power Systems Power Systems vorgelegt. Die Verbände äußerten gleichzeitig ihre Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Marktentwicklung. Zudem haben sich auch einzelne Politiker anlässlich der Zahlen positioniert. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) freut sich zwar über starke Zubauzahlen in NRW, warnt aber gleichzeitig vor einem Abwürgen der Entwicklung.

Sorge nach Unions-Brief gegen zu schnellen Ausbau der Erneuerbaren
Grund für die Sorgen ist ein Brief von vier hochrangigen Politikern der Unions-Fraktion an Kanzleramtsminister Altmaier (CDU). Darin wird davor gewarnt wird, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell erfolgen könne. Nach den bislang vorgesehenen Regelungen sei ein Anteil von erneuerbarem Strom bis 2025 von bis zu 55 Prozent möglich. Das koste Milliarden zusätzlich und sei dringend zu vermeiden. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören auch die beiden stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Windbranche spricht sich gegen jährlich schwankende Volumina aus
BWE und VDMA Power Systemen betonen, dass Branche alarmiert sei ob der wachsenden Unsicherheiten mit der Novelle des EEG. Matthias Zelinger, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, sagte „Für die Hersteller ist eine Mengensteuerung per Ausschreibung prinzipiell geeignet, um den Zubau wettbewerblich zu organisieren. Allerdings passt es nicht, den Ausbau der erneuerbaren Energien über das Ausschreibungsvolumen der Onshore-Windenergie zu regulieren und ihn starr am 45-Prozent-Ziel im Stromsektor auszurichten. Der Zubau der Windenergie an Land würde dem EEG-Entwurf zufolge in jährlich schwankenden Volumen gesteuert. So ein volatiler Ausbaupfad auf niedrigem Niveau hätte schwere Folgen für den Technologiestandort Deutschland. Wir fordern, den Ausbau zu verstetigen und über zehn Jahre zu glätten.“ Man erwarte weiter, dass sich die Bundesregierung am Ausbaupfad des EEG 2014 orientiere, so Zelinger. Zudem mache es Sinn, das EEG 2016 parallel mit dem Klimaschutzplan 2050 festzulegen.
„Das EEG 2016 macht jenseits der Unsicherheiten beim Ausschreibungsvolumen an vielen Stellen gute Vorschläge zur Sicherung von Innovationsführerschaft, Exporterfolg und industrieller Produktion am Standort Deutschland“, sagte Zelinger weiter. „Darauf gilt es aufzubauen etwa bei der Prototypenregelung.“

Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen): Gabriel will Obergrenze für Erneuerbare
Oppositionspolitikerin Julia Verlinden ist Sprecherin für Energiepolitik in der der Grünen-Fraktion. Sie spricht sich gegeneine befürchtete Obergrenze für Erneuerbare aus: „Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Umstieg auf Erneuerbare Energien kann in Deutschland zügig weitergehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch genau hier liegt der Knackpunkt. Minister Gabriel will mit der anstehenden EEG-Novelle eine Obergrenze für Erneuerbare einführen. Die würde vor allem die Windenergie an Land treffen. Gabriels Pläne bedrohen nicht nur die innovative Windbranche, sondern gefährden vor allem die Klimaschutzziele. Das ist nach den Beschlüssen von Paris ein unerträglicher Anachronismus.“

Scheer (SPD): Ausbauzahlen im Rahmen von Ausschreibungen aufstocken
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer kommentierte die Zahlen und ging dabei auf die EEG-Pläne der Unionspolitiker ein. Die Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ausbau in der EEG-Novelle „drastisch zu begrenzen“, sei rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland unverantwortlich. Scheer weiter: „Versuche weitergehender Ausbaugrenzen bremsen die Energiewende aus und vermitteln Bestandsschutz für die fossil-atomare Energiewirtschaft.“

Auch die Europäische Kommission erkenne zudem Ausnahmen bei der Einführung von Ausschreibungen an, die keinesfalls unterschritten werden dürften, so Scheer weiter. „Erfahrungen aus dem Ausland zeigen ferner, dass viele Projekte, die einen Zuschlag erhalten haben, am Ende nicht gebaut wurden. Folglich müssten die zu erzielenden Ausbauzahlen im Rahmen von Ausschreibungen eher noch aufgestockt werden“, fordert SPD-Politikerin Nina Scheer.

LEE NRW pocht auf weiterhin ausgewogenen Ausbau der Onshore-Windenergie
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) verweist auf die 421 Megawatt neu installierte Windenergie-Leistung im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahr 2015 (2014: 307 MW). NRW landet damit hinter Schleswig-Holstein (888 MW) auf Rang im Bundesländer-Ranking. Dies bestätige den derzeitigen Aufwärtstrend der Windenergie in NRW. Doch der NRW-Landesverband fordert auch weiterhin einen kräftigen bundesweit ausgewogenen Ausbau der Windenergie an Land und warnt vor einer übermäßigen Konzentration von Windenergieanlagen auf wenige windstarke Standorte in Deutschland. Die senke die Anforderungen an den Ausbau der Übertragungsnetze und gewährleiste zudem eine gleichmäßigere Einspeisung. Es drohten weniger volkswirtschaftlich ineffiziente Abschaltungen von Windenergieanlagen, so der Landesverband.

„Die einfache Formel ‚Nur die windstärksten Standorte sind gute Standorte für die Energiewende‘ greift definitiv zu kurz. Von entscheidender Bedeutung sind auch Faktoren wie Systemdienlichkeit, Verbrauchernähe, Netzausbau und die Akzeptanz vor Ort“, so Klaus Schulze Langenhorst, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW und Vorsitzender des nordrhein-westfälischen BWE-Landesverbandes. Ungeachtet seiner generell ablehnenden Haltung gegenüber einem Ausschreibungsmodell unterstützt der LEE NRW daher auch im Grundsatz den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), im Ausschreibungssystem ein einstufiges Referenzertragsmodell einzuführen, das einen günstigen gesamtdeutschen Ausbau fördert, anstatt allein auf die windreichen Standorte zu setzen. Diese Vorschläge des BMWi gehen dem Verband aktuell aber noch nicht weit genug.

Gesicherte Windkraft-Ausbaumengen zu gering – es drohen „Nullrunden im Zubau“
Für einen weiteren Windenergieausbau im Binnenland fordert der LEE NRW zudem eine Anhebung der momentan im EEG-Eckpunktepapier vorgesehenen gesicherten Ausbaumenge für die Windenergie an Land von 2.000 Megawatt (brutto) jährlich auf mindestens 4.400 Megawatt (brutto). Andernfalls drohten bei dem aufkommenden Repowering-Bedarf nahezu „Nullrunden im Zubau“, die auch die bestehenden Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Windenergie-Branche gefährden würden und ein Erreichen der nordrhein-westfälischen Ausbauziele für die Windenergie unmöglich machen. Um die Landesziele zu erreichen, bis 2025 rund ein Drittel des Stroms aus regenerativen Energien zu erzeugen, wäre ein jährlicher Windenergiezubau von rund 650 Megawatt in Nordrhein-Westfalen notwendig. Das Fazit von LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin: „Das Industrie- und Energieland NRW muss weiterhin von den Wertschöpfungschancen der Windenergie profitieren können.“

© IWR, 2016