EU prüft Ungarns Atomprojekt Paks nun doch wegen Beihilfe

Brüssel / Hamburg - Die Europäische Kommission hat nun doch angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks (AKW) Paks II einzuleiten.

Ursprünglich hatte Brüssel nur die fehlende Ausschreibung für das ungarische Atomprojekt vorgesehen. Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant am Standort Paks den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW) für voraussichtlich rund 12,5 Milliarden Euro. Zehn Milliarden Euro sollen von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt kommen.

EU-Wettbewerbs-Kommissarin kündigt komplexe Analyse an
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für den Wettbewerb, erklärte, dass man nun angesichts der Größe und der Bedeutung des Projektes mit aller Vorsicht prüfen werde, ob es sich im Falle von Paks um verbotene Beihilfen handele. Das erfordere eine komplexe Analyse. Die EU-Mitgliedsländer sind grundsätzlich frei in der Festlegung ihres Energiemixes. Die Rolle der Kommission besteht darin, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder zur Unterstützung von Unternehmen auch gemäß den EU-Beihilfe-Richtlinien vergeben werden. So soll der Wettbewerb in den einzelnen Märkten bewahrt bleiben.

Greenpeace Energy: Politischer Druck hat gewirkt
Unter anderem hatten Greenpeace Österreich und Greenpeace Energy dagegen protestiert, dass die EU-Kommission nur an der Art der Auftragsvergabe gestört hat. Die neue Ankündigung der Kommission, auch die beihilferechtlichen Aspekte von Paks II und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu überprüfen, kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:
„Der politische Druck hat gewirkt. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kommission. Allerdings muss Brüssel die angekündigte Untersuchung auch akribisch und konsequent durchziehen und darf sich dabei nicht von nationalen Interessen unter Druck setzen lassen. Das Beihilfeverfahren gegen das britische AKW Hinkley Point C zeigt, wie schnell die Kommission von einer anfänglich skeptischen Haltung abrückte und Milliardensubventionen für die Atomindustrie am Ende genehmigte. Wir werden die jetzt angekündigte Untersuchung sehr kritisch begleiten und auch eine eigene Stellungnahme im Verfahren einreichen.“

© IWR, 2015