E.ON klagt gegen Brennelemente-Steuer

Düsseldorf – Der Energiekonzern E.ON erwartet für den vorgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung in Deutschland einen finanziellen Ausgleich. Das Unternehmen teilte mit, das man den politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie anerkenne, allerdings erwarte man einen gebotenen Ausgleich für den damit verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe. Im Vertrauen auf die beschlossenen Laufzeitverlängerungen habe E.ON bereits Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen. Das Unternehmen will nun seine Schäden konkret beziffern und der Bundesregierung vorlegen. Zunächst will E.ON jedoch Gespräche führen, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.

Anders verhält es sich mit Blick auf die Kernbrennstoffsteuer. Hier hat E.ON eine Klage angekündigt. Bereits in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung habe man die Steuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten werfe zusätzliche Rechtsprobleme auf. E.ON sieht sich im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt.