Bundesrat segnet Atomkompromiss ab

Berlin - Der Bundesrat hat das Kernbrennstoffsteuergesetz und die Änderung des Atomgesetzes akzeptiert. In einer begleitenden Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung jedoch auf, bis zum 30. Juni 2012 eine Evaluierung der mittelbaren Auswirkungen des Kernbrennstoffsteuergesetzes auf die Haushalte der Länder und Gemeinden durchzuführen. Dazu soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister eingesetzt werden. Der Bundesrat fordert, im Ergebnis dieser Evaluierung eine Kompensation der aus dem Gesetz resultierenden Belastungen der Länder und Gemeinden sowie eine angemessene Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der neuen Steuer zu prüfen.