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BEE legt Vorschläge zur Anpassung des Strommarktdesigns vor

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Berlin - Das EEG-Konto rutscht immer weiter ins Minus, aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung wird die EEG-Umlage 2021 aber nicht steigen. Der BEE fordert angesichts der Verwerfungen am Strommarkt ein neues Strommarktdesign.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat Maßnahmen-Vorschläge für eine kurzfristige Anpassung des Strommarktdesigns vorgestellt. Hintergrund ist das aktuelle, durch niedrige Börsenstrompreise bedingte Rekorddefizit auf dem EEG-Konto und die Veröffentlichung der EEG-Umlage 2021.

Corona-Pandemie beschleunigt Schieflage am Strommarkt
Die hohe Einspeisung Erneuerbarer Energien (EE) und die geringere Stromnachfrage, verstärkt durch die Corona-Pandemie, haben zu stark sinkenden Börsenstrompreisen geführt. Dadurch steigen die Differenzkosten und die EEG-Umlage. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch die stark gestiegene Zahl privilegierter, stromintensiver Unternehmen sowie durch den zum Teil von der EEG-Umlage befreiten, hohen Eigenverbrauch dieser Unternehmen. Aktuell sind nach BEE-Angaben 2.202 Unternehmen mit 116 TWh Stromverbrauch privilegiert. Deren Begünstigung beläuft sich mittlerweile auf 5 Milliarden Euro. In der Folge ist das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber auf ein Rekord-Defizit gesunken. Vor diesem Hintergrund hat der BEE ein Maßnahmenpaket „Vorschläge von Maßnahmen für eine kurzfristige Anpassung des Strommarktdesigns“ vorgelegt.

BEE fordert EE-konformes Strommarktdesign
BEE Präsidentin Dr. Simone Peter hat die Vorschläge zur Finanzierung und Flexibilisierung des Strommarkts, die in Zusammenarbeit mit den Energieinstituten Energy Brainpool, IZES, Enervis und IKEM entstanden sind, heute (26.10.2020) in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Fabian Huneke von Energy Brainpool vor gestellt. Da die erneuerbaren Energien mittlerweile die Hauptverantwortung für die Energieversorgung tragen, müsse das Strommarktdesign auf ihnen fußen und die Kostenvorteile müssten an die Verbraucher weitergegeben werden, forderte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter bei der Vorstellung des Vorschlagspapiers.

Darin zeigt der BEE Maßnahmen auf, um die drei zentralen Herausforderungen stringent anzugehen, d.h. Senkung der EEG-Umlage, Flexibilisierung des Stromsystems und Stabilisierung der Markterlöse von Erneuerbaren-Anlagen. Nach Ansicht des BEE ist die EEG-Umlage so zu begrenzen, dass die Strompreise nachhaltig gesenkt werden. Der BEE bekräftigt daher den Vorschlag, die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren, mit einer Ersparnis von 1,5 Cent je Kilowattstunde, sowie die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum zu senken, mit einer Ersparnis von 2 Cent je Kilowattstunde. „Denn es bleibt fraglich, ob die Querfinanzierung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz zeitnah von der EU-Kommission genehmigt wird“, so Peter. Besser geeignet wäre die Finanzierung über eine nationale CO2-Bepreisung im Strommarkt.

„Die Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden. Sie würden eine zeitnahe Entlastung schaffen und gleichzeitig eine geordnete Neujustierung des Strommarktdesigns für die erneuerbar getragene Energieversorgung vornehmen“, so Peter abschließend. Da es eine langfristige Reform des Strommarktes brauche, arbeite der BEE an einer nachfolgenden Grundlagenstudie, die mittelfristig den Weg für eine sinnvolle und Erneuerbare Energien fördernde Weiterentwicklung des Strommarktdesigns aufzeigen soll.


© IWR, 2020


26.10.2020

 



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