Strompreisrechner.de

Strom-Anbieterwechsel - Haushalte, Gewerbe, Ökostrom & Gas

 

Fotolia 21835445 1280 256

Agora Energiewende kritisiert intransparente Netzkosten

© Fotolia© Fotolia

Berlin – Die Stromkunden in Deutschland zahlen jährlich offensichtlich mehrere hundert Millionen Euro zu viel an Netzkosten. Das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag von Agora Energiewende.

Da weder Netzbetreiber noch Regulierungsbehörden trotz gesetzlicher Vorgaben die entsprechenden Informationen veröffentlichen, erweist sich die Festlegung der Netzentgelte als Blackbox, die nicht geöffnet werden kann. Agora Energiewende mahnt die Politik, zu Handeln.

Netzbetreiber und Regulierungsbehörden veröffentlichen Informationen nur unvollständig
Die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Raue LLP hat gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) eine Analyse zu den Netzentgelten in Deutschland erarbeitet. Auftraggeber ist die Berliner Beratungseinrichtung Agora Energiewende. Nach der Analyse mehren sich die Indizien, dass die Stromverbraucher in Deutschland für Bau und Betrieb der Stromnetze jährlich mehrere hundert Mio. Euro mehr zahlen als gesetzlich nötig. Dies lasse sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide entgegen den gesetzlichen Vorschriften vollständig veröffentlichen, kritisiert Agora Energiewende.

Klagen vor Zivilgerichten scheiterten an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht veröffentlichten. Werde vor Verwaltungsgerichten geklagt, erklärten sich die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht für zuständig für die Durchsetzung der Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes.

Obwohl der Stromnetzbetrieb vollständig der öffentlichen Regulierung unterliege, hätten damit weder Stromverbraucher, Stromlieferanten noch Gutachter und die lokale Politik eine Handhabe, die Entscheidungen der Behörden - Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder - zu überprüfen und auf diesem Wege gegen überhöhte Netzentgelte vorzugehen.

Netzentgelte möglicherweise mehr als 1 Mrd. Euro zu hoch
Vor allem zwei Indizien führen nach Einschätzung der Autoren der Analyse zu unnötig hohen Netznutzungsentgelten. Dies sind zum einen Vergleiche zwischen Regulierungsbehörden und Stromnetzbetreibern, die auf Rechtsmittel verzichteten, wenn die Regulierungsbehörde die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten im Rahmen der Genehmigungsverfahren nicht kürzt. Diese Praxis widerspreche dem Energiewirtschaftsgesetz. Der damit einhergehende Schaden für die Stromkunden beläuft sich nach der Analyse auf 360 bis 900 Mio. Euro jährlich.

Zudem bemängeln die Autoren, dass die BNeztA die zulässige Eigenkapitalverzinsung, die grundlegend für den Gewinn der Netzbetreiber ist, in der Regulierungsperiode von 2014 bis 2019 zu hoch bemessen hat. Infolgedessen würden die Netzentgelte jährlich um 145 Mio. Euro zu hoch ausfallen.

Genauer lasse sich der Schaden für die Verbraucher nicht beziffern, da die Regulierungsbehörden ihre Entscheidungen zu den Stromnetzentgelten allenfalls unvollständig und zu einem Großteil geschwärzt veröffentlichzen. Auch diese Praxis widerspreche den Transparenzvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

Politik ist am Zug
„Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Damit die Netzkosten nicht aus dem Ruder laufen, sei jetzt die Politik am Zuge. „Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behörden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Höhe der EEG-Umlage überschreiten werden und damit zum wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden. Dabei kennen wir die Zusammensetzung der EEG-Umlage und der anderen Strompreisbestandteile sehr genau. Derselbe Maßstab sollte auch für die Netzentgelte gelten. Netzkosten sind eine öffentliche Angelegenheit und gehören komplett veröffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarländer tun“, so Graichen weiter.


© IWR, 2018


22.08.2018

 



Jobs & Karriere - Energiejobs.de
Veranstaltungen - Energiekalender.de

Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen