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Neue NRW-Regierung lässt jahrelange Windparkplanung platzen

Düsseldorf – Die neue Regierungs-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus CDU und FDP hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch konkrete Abstandsandregelungen für Windenergieanlagen enthält. Diese Regelungen würden für zahlreiche geplante Projekte das Aus bedeuten.

Die neue schwarz-gelbe Koalition in NRW will einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1.500 Metern umsetzen. Die intensiven Planungsarbeiten und Akzeptanzbemühungen sowie hohe Investitionen durch Projektierer, Landwirte und Kommunen in den vergangenen fünf Jahren wären damit vergebens.

NRW-Kommunen haben intensive Planungsarbeiten betrieben
Unter der rot-grünen Vorgängerregierung in NRW lautete die Devise für die Gemeinden, dass der Windenergie „substanziellen Raum“ verschafft werden sollte. Dieses Oberziel hat die Gemeinderäte und Beteiligten lange Zeit beschäftigt, Gutachten wurden erstellt, um die geeigneten Flächen auf dem jeweiligen Gemeindegebiet zu ermitteln. Parallel dazu fanden die Auseinandersetzung und der Dialog mit den betroffenen Anwohnern und Bürgern statt. Diese jahrelangen Prozeduren befanden zum Ende der letzten Legislaturperiode auf der Zielgeraden. Doch der Regierungswechsel könnte alle diese Bemühungen zunichte machen. Die Beteiligten sind entsetzt.

Projektierer fürchten um genehmigungsreife Projekte
Die Münsteraner Bürgerenergie-Beratungsgesellschaft BBWind Projektberatungsgesellschaft mbH betreut und berät rund 80 Windenergieprojekte in NRW, von denen etwa 30 bereits eine Genehmigung erhalten haben. Diese wären von den neuen schwarz-gelben Plänen nicht betroffen. Doch von den 50 verbleibenden, noch nicht genehmigten Projekten würde jedes zweite wegen der neuen Abstandregelungen wegfallen.

Beispiel Dorsten: Hohe versunkenen Kosten befürchtet
BBWind-Geschäftsführer Heinz Thier kann insbesondere nicht verstehen, wieso eine eigentlich fortschrittliche und frische Regierung in Sachen Energie an der Braunkohle und damit an der Vergangenheit festhält. „Das passt einfach nicht“, so Thier. Er schildert anhand der Stadt Dorsten, wie die Investitionen zu versinken drohen: Dort habe man seit fünf Jahren geplant, Geld investiert und befinde sich eigentlich auf der Zielgeraden, um neue Windenergie-Standorte auszuweisen. Auch mit den beteiligten Bürgern und Anwohner seien in einigen Fällen „super Lösungen“ gefunden worden, die die Akzeptanz der Windkraft verbessern. Noch hofft Thier, das Schlimmste abwenden zu können und tritt dabei vor allem an die politischen Entscheidungsträger heran.

Abo Wind: NRW verspielt Chance
Weitere Branchenakteure äußern sich ähnlich. Der Windenergie-Projektierer ABO Wind, der in NRW mit zwei Regionalbüros vertreten ist, zeigt ebenfalls kein Verständnis für den radikalen Kurswechsel der neuen NRW-Landesregierung. „NRW verspielt die Chance, auch in Zukunft Energieland zu sein.“, so Pressesprecher Dr. Daniel Duben. Durch die Pläne von FDP und CDU käme der Ausbau der Windenergie in NRW nahezu zum Erliegen und die Klimaschutzziele würden in weite Ferne rücken.

© IWR, 2017

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