BWE und BUND: Geplantes EE-Ausschreibungs-Modell ist Fehler

Berlin/Wismar - Eine Konferenz der norddeutschen Bundesländer zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist für den Bundesverband Windenergie (BWE) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Signal dafür, dass die Energiewende am Scheideweg steht. Beide Verbände halten die geplante Systemumstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen für einen Fehler.

Die daraus resultierenden höheren Kosten und Risiken für Investoren würden der Energiewende schaden. Zudem glauben die Verbände, dass dann die Bürgerenergie keine Chance mehr habe. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird derzeit in den zuständigen Ministerien vorbereitet. In der vergangenen Woche wurde ein Brief von vier hochrangigen Politikern der Unions-Fraktion an Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) bekannt. Darin wird davor gewarnt wird, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell erfolgen könne. Nach den bislang vorgesehenen Regelungen sei ein Anteil von erneuerbarem Strom bis 2025 von bis zu 55 Prozent möglich. Das koste Milliarden zusätzlich und sei dringend zu vermeiden. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören auch die beiden stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

45 Prozent Ausbauziel bis 2025 bremst erneuerbare Energien aus
BWE-Präsident Hermann Albers glaubt, dass die Erneuerbaren mit den geplanten Ausschreibungen insgesamt gedeckelt sollen und die Windkraft an Land hart ausgebremst werde. „Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr. Das gerade im Norden von den Bürgern getragene Engagement für eine erneuerbare Stromerzeugung wird so künftig verhindert. Wir fordern die Regierungen der norddeutschen Bundesländer auf, wirksame Ausnahmen für diese zentralen Akteure durchzusetzen. Der europarechtliche Rahmen muss ausgeschöpft werden", sagte Albers.

Die vorgesehene Ausbaugrenze für erneuerbar erzeugten Strom von 45 Prozent bis 2025 führe zu einem Ausbremsen der erneuerbaren Energien und sei eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. "Der Beschluss des Pariser Weltklimagipfels zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erfordert auch in Deutschland weit größere Anstrengungen in der Klima- und Energiepolitik als bisher. 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, dieser Trend muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss nicht nur dem Ausbau erneuerbarer Energien neuen Schub verleihen, sie muss außerdem dafür sorgen, dass erneuerbare Energien auch im Wärmebereich und im Mobilitätssektor stärker genutzt werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Norddeutsche Ministerpräsidenten sollen sich für Windenergie einsetzen
Von den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer forderten beide Verbandsvorsitzende, das Ausbauziel für Windkraft an Land von mindestens 2500 Megawatt netto pro Jahr zu erhalten und die Ausbauziele für Erneuerbare an die in Paris vereinbarten Klimaziele anzupassen.
Albers: "Der Ausbau der Solar- und der Bioenergie wurde in den letzten Jahren bereits heruntergefahren. Sollte die Bundesregierung jetzt auch den Ausbau der Windkraft an Land drosseln, droht die Energiewende ins Stocken zu geraten. Ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie abzuwürgen, wiederspricht auch dem Ziel der Regierung, Kosten sparen zu wollen. Um das Netz zu entlasten, sollten zuerst Atom- und Kohlekraftwerke heruntergefahren werden, nicht die erneuerbaren Energien. Dies konnte und wollte die Bundesregierung jedoch gegenüber der Kohle-Lobby nicht durchsetzen, sehr zum Schaden der Verbraucher und der Energiewende", sagte Albers.

© IWR, 2016